Allgemeine Einkaufsbedingungen der TUNAP GmbH & Co. KG

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen (nachfolgend „Einkaufsbedingungen“ genannt) gelten für alle Lieferanten von TUNAP (nachfolgend „Lieferant“ genannt) im Hinblick auf die Lieferung von beweglichen Sachen (nachfolgend „Ware“ oder „Produkt(e)“ genannt) und/oder Dienstleistungen, ohne Rücksicht darauf, ob der Lieferant die Leistung selbst erbringt oder bei Zulieferern einkauft. Die Einkaufsbedingungen gelten nur, wenn der Lieferant Unternehmer (§ 14 Bürgerliches Gesetzbuch; nachfolgend „BGB“ genannt), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(2) Die Einkaufsbedingungen gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über den Verkauf und/ oder die Lieferung beweglicher Sachen und/ oder Dienstleistungen mit demselben Lieferanten, ohne dass TUNAP in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müsste; die jeweils aktuelle Fassung der Einkaufsbedingungen ist unter www.tunap.com abrufbar.

(3) Diese Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als TUNAP ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn die TUNAP in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten dessen Lieferungen vorbehaltlos annimmt.

(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Lieferanten (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen Einkaufsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist jedoch ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung der TUNAP maßgebend.

(5) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Lieferanten TUNAP gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mahnungen, Erklärung von Rücktritt), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(6) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen Einkaufsbedingungen nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

§ 2 Vertragsanbahnung

(1) Angebote, Entwürfe, Proben und Muster des Lieferanten sind für TUNAP kostenfrei. Auf Ver-langen von TUNAP sind sie vom Lieferanten unverzüglich und auf eigene Kosten zurückzunehmen.

(2) Angebote sind für den Lieferanten verbindlich und haben eine Mindestgültigkeitsdauer von 12 (zwölf) Wochen beginnend ab Angebotsdatum.

(3) Vergütungen für Besuche oder die Ausarbeitung von Angeboten, Projekten usw. werden nicht gewährt, sofern eine Vergütung nicht ausdrücklich vereinbart ist oder darauf ein gesetzlicher Anspruch besteht.

(4) Bei der Abgabe eines Angebotes hat der Lieferant eine besondere Prüf- und Sorgfaltspflicht, insbesondere beim Verweis auf Lieferantenmaterialnummern. TUNAP übernimmt hierbei die vom Lieferanten übermittelten Angaben zu Spezifikationen (Lieferantenmaterialnummer) ohne weitere Prüfungen.

(5) Angebote des Lieferanten müssen stets auf Basis der von TUNAP bereitgestellten Spezifikationen erfolgen und setzen eine durch den Lieferanten angefertigte Herstellbarkeitsanalyse voraus. Sollte sich aufgrund dieser herausstellen, dass das Produkt nicht gemäß der von der TUNAP bereitgestellten Spezifikation herzustellen ist, kann in absoluter Ausnahme das Produkt abweichend angeboten werden. Die Abgabe eines Alternativangebotes muss mit einer eindeutigen und klaren Kennzeichnung auf dem Angebot einhergehen. Der Vermerk „Alternatives Angebot“ ist zwingend erforderlich. Dabei sind die abweichenden Merkmale auf der von der TUNAP bereitgestellten Spezifikation eindeutig hervorzuheben und die Grundlage des Angebots im Rahmen eines Soll- Ist-Vergleichs darzustellen.

(6) Auf offensichtliche Fehler (z.B. Schreib- und Rechenfehler), unvollständige Anfragen, fehlende Anfragedokumente sowie widersprüchliche Anfragegrundlagen (z.B. Abweichungen zwischen der TUNAP-Anfragespezifikation und der in der Anfrage eventuell angegebenen Lieferantenmaterial-nummer), hat der Lieferant TUNAP zum Zwecke der Korrektur bzw. Vervollständigung unverzüglich in Schriftform hinzuweisen.

(7) Sollte der Lieferant in der Phase der Vertragsanbahnung gegen seine gesetzlichen sowie oben genannten Verpflichtungen verstoßen, so haftet er für alle daraus resultierende Schäden.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Bestellungen von TUNAP gelten frühestens mit Abgabe als verbindlich. Die Abgabe erfolgt schriftlich oder auf elektronischem Übertragungsweg. Lieferungen, für die keine Bestellungen vor-liegen, werden nicht anerkannt. Das Schweigen von TUNAP auf Angebote, Aufforderungen oder sonstige Erklärungen des Lieferanten gilt nur dann als Zustimmung, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

(2) Auf offensichtliche Fehler (z.B. Schreib- und Rechenfehler), unvollständige Bestellungen, fehlende Bestelldokumente sowie widersprüchliche Bestellgrundlagen hat der Lieferant TUNAP zum Zwecke der Korrektur bzw. Vervollständigung unverzüglich in Schriftform hinzuweisen.

(3) Widerspricht der Lieferant einer Bestellung nicht innerhalb von 5 (fünf) Werktagen ab Zugang, so kommt der Vertrag auf der Basis dieser Bestellung zustande. Ein Widerspruch ist nur zulässig, wenn die Annahme der Bestellung für den Lieferanten nicht zumutbar ist. Jedes Abweichen von der Bestellung stellt einen Widerspruch dar. Auftragsbestätigungen haben nur die deklaratorische Aussage, dass der Lieferant die Bestellung erhalten hat. Kann TUNAP nachweisen, dass TUNAP eine Erklärung abgeschickt hat, wird vermutet, dass dem Lieferanten diese Erklärung zugegangen ist.

§ 4 Lieferzeit und Lieferverzug

(1) Die von TUNAP in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend. Der Lieferant ist verpflichtet, der TUNAP unverzüglich schriftlich unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Ver-zögerung in Kenntnis zu setzen, wenn absehbar ist, dass vereinbarte Lieferzeiten nicht eingehal-ten werden können. Vor der vereinbarten Lieferzeit dürfen Teillieferungen oder Lieferungen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung durch TUNAP vorgenommenen werden.

(2) Erbringt der Lieferant seine Leistung nicht oder nicht innerhalb der vereinbarten Lieferzeit oder kommt er in Verzug, so bestimmen sich die Rechte von TUNAP – insbesondere auf Rücktritt und Schadensersatz – nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Regelungen in Absatz 3 bleiben unbe-rührt.

(3) Ist der Lieferant in Verzug, kann TUNAP eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 50,- Euro pro Kundenrückstand und je im Rückstand befindlichem Artikel verlangen. Der Lieferant verzichtet insoweit auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs. TUNAP ist berechtigt,

die Bearbeitungspauschale neben der Erfüllung und als Mindestbetrag eines vom Lieferanten nach den gesetzlichen Vorschriften geschuldeten Schadensersatzes zu verlangen; die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt unberührt. Nimmt TUNAP die verspätete Leistung an, wird TUNAP die Bearbeitungspauschale spätestens mit der Schlusszahlung geltend machen.

(4) Auf das Ausbleiben notwendiger, von TUNAP zu liefernder Unterlagen kann sich der Lieferant nur berufen, wenn er die Unterlagen schriftlich angemahnt und nicht innerhalb einer angemessenen Frist erhalten hat.

(5) Der Lieferanspruch von TUNAP kann durch TUNAP ausgeschlossen werden, wenn der Liefe-rant auf Verlangen von TUNAP statt der Lieferung vollumfänglich Schadensersatz geleistet hat. Die Annahme der verspäteten Lieferung stellt keinen Verzicht auf Schadensersatzansprüche oder die Bearbeitungspauschale dar.

(6) Höhere Gewalt befreit die Vertragspartner für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wir-kung von den Leistungspflichten. Die Vertragspartner sind verpflichtet, im Rahmen des Zumutba-ren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und Ihre Verpflichtungen den veränder-ten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen. TUNAP ist von der Verpflichtung zur Ab-nahme der bestellten Lieferung/Leistung ganz oder teilweise befreit und insoweit zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Lieferung/Leistung wegen der durch die höhere Gewalt verursachten Verzögerung bei TUNAP - unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte - nicht mehr verwertbar ist.

(7) Bei früherer Anlieferung als vereinbart, behält sich TUNAP vor, die Rücksendung auf Kosten des Lieferanten vorzunehmen. Erfolgt bei vorzeitiger Lieferung keine Rücksendung, so lagert die Ware bis zum vereinbarten Liefertermin bei TUNAP auf Kosten und Gefahr des Lieferanten. TUNAP behält sich im Falle vorzeitiger Lieferung vor, die Zahlung erst am vereinbarten Fälligkeitstage vorzunehmen.

§ 5 Lieferung, Gefahrübergang, Annahmeverzug, Verpackung

(1) Die Avisierung erfolgt entsprechend den ggfls. gesondert bekannt gegebenen Transport-und Verpackungsvorschriften von TUNAP. Alle bis zur Übergabe an den Frachtführer entstehenden Kosten einschließlich Beladung und Rollgeld trägt der Lieferant.

(2) Der Incoterm zwischen europäischen Lieferanten und TUNAP lautet CPT, der Incoterm zwischen außereuropäischen Lieferanten und der TUNAP lautet DAP Wolfratshausen/ Oberlichtenau (gemäß INCOTERMS 2010).

(3) Die Lieferung hat entsprechend den ggfls. gesondert bekannt gegebenen Transport- und Verpackungsvorschriften von TUNAP zu erfolgen.

(4) Verstößt der Lieferant oder sein Erfüllungsgehilfe schuldhaft gegen Vorgaben der Transport- und Verpackungsvorschriften von TUNAP, kann TUNAP eine pauschale Bearbeitungsgebühr in Höhe von 100,– EUR pro Lieferung verlangen. Der Lieferant verzichtet insoweit auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs. Die TUNAP ist ferner berechtigt, dem Lieferanten die Kosten für Nacharbeiten sowie sonstige Aufwendungen, die durch die Nichteinhaltung der Transport- und Verpackungsvorschriften der TUNAP nachweislich entstanden sind, in Rechnung zu stellen; die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt unberührt.

(5) Der Lieferant hat für eine angemessene sowie beförderungssichere Verpackung zu sorgen (§411 HGB). Transportschäden, die wegen unzureichender Verpackung von Versicherern nicht anerkannt werden, gehen zu Lasten des Lieferanten.

(6) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache geht mit Übergabe am Erfüllungsort auf TUNAP über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend.

(7) Für den Eintritt des Annahmeverzuges von TUNAP gelten die gesetzlichen Vorschriften. Der Lieferant muss der TUNAP seine Leistung aber auch dann ausdrücklich anbieten, wenn für eine Handlung oder Mitwirkung von TUNAP eine bestimmte oder bestimmbare Kalenderzeit vereinbart ist. Falls TUNAP in Annahmeverzug gerät, so kann der Lieferant nach den gesetzlichen Vorschriften Ersatz seiner Mehraufwendungen verlangen.

(8) Die TUNAP übernimmt nur die bestellten Mengen oder Stückzahlen. Unterlieferungen sind nicht zulässig. Überlieferungen sind nur bei gesonderter Vereinbarung mit TUNAP zulässig. Über-lieferungen werden ausschließlich verpackungseinheitenkonform vereinnahmt. Nichtverpackungseinheitenkonforme Überlieferungen können zu Lasten des Lieferanten verschrottet werden.

§ 6 Informationspflichten, Subunternehmer

(1) Über Veränderungen von Herstellungsprozessen, Änderungen von Materialien oder Zuliefertei-len für Produkte oder von Dienstleistungen, Verlagerungen von Fertigungsstandorten, ferner vor Veränderungen von Verfahren oder Einrichtungen zur Prüfung der Teile oder von sonstigen Quali-tätssicherungsmaßnahmen hat der Lieferant die TUNAP frühzeitig durch schriftliche Mitteilung zu informieren. TUNAP ist berechtigt, im erforderlichen Umfang nachzuprüfen, ob sich die Verände-rungen nachteilig auf das Produkt auswirken könnten. Auf Verlangen hat der Lieferant hierzu die notwendigen Dokumente zur Verfügung zu stellen und Audits im erforderlichen Umfang zu ermög-lichen.

(2) Der Einsatz von Subunternehmern, freien Mitarbeitern, Unterlieferanten und sonstigen Dritten (gemeinsam „Beauftragte“), die im Zusammenhang mit der Erbringung von gegenüber TUNAP geschuldeten Leistungen keine Arbeitnehmer des Lieferanten sind, ist TUNAP schriftlich anzuzei-gen. Der Lieferant hat im Verhältnis zum Beauftragten vertraglich sicherzustellen, dass sämtliche Leistungen vollständig und ordnungsgemäß ausführt werden, die ordnungsgemäße Leistungserbringung durch entsprechende Dokumentation sowie regelmäßige Audits von TUNAP umfassend kontrolliert werden kann und die Pflichten aus dem Vertragsverhältnis mit TUNAP auch im Ver-hältnis zum Beauftragten gelten.

(3) Beauftragte gelten als Erfüllungsgehilfen des Lieferanten. Ausfälle, Verzögerungen, Störungen, Schlechtleistungen oder sonstige Fehler in den Lieferungen und Leistungen der Beauftragten, gleich worauf diese Ausfälle beruhen, entbinden den Lieferanten nicht von seiner Leistungsver-pflichtung aus dem mit TUNAP abgeschlossenen Vertrag.

§ 7 Preise, Rechnungen, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung und Zurückbehaltung

(1) Der in der Bestellung angegebene Preis ist bindend. Alle Preise verstehen sich exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, auch wenn diese nicht gesondert ausgewiesen ist. Die vereinbarten Preise sind Festpreise und schließen Nachforderungen jeglicher Art aus. Nebenkosten wie Kosten für Verpackung, Mindermengenzuschläge und sonstige Bearbeitungsgebühren und -pauschalen sowie Zölle sind in den vereinbarten Preisen enthalten.

(2) Lieferscheine, Frachtbriefe, Rechnungen und sämtliche Korrespondenz haben die Bestell-Nr. von TUNAP zu enthalten.

(3) Rechnungen sind als Einzelpositionsrechnungen als pdf-Datei unter Angabe der Rechnungs-nummer, Bestellnummer, TUNAP-Artikelnummer, Menge, Preis und sonstiger Zuordnungsmerk-male zu erstellen und an folgende E-Mail-Adresse zu senden: Invoice.2538@tunap.com.

Die Rechnung muss den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Der Lieferant ist verpflichtet eine pdf-Datei pro Rechnung zu schicken.

(4) Bei Lieferungen aus Gebieten außerhalb des Zollgebiets der EU ist der Warenlieferung eine Rechnungskopie bzw. eine Proforma Rechnung beizufügen.

(5) Unterliegt ein vom Lieferant geliefertes Produkt dem Reverse-Charge-Verfahren, so teilt der Lieferant dies TUNAP in Form einer separaten Rechnung mit und kennzeichnet entsprechende Rechnungen durch geeigneten Hinweis auf das Reverse-Charge-Verfahren.

(6) Zahlungen erfolgen gemäß den individuell vereinbarten Zahlungskonditionen. Bei Banküberwei-sung ist die Zahlung rechtzeitig erfolgt, wenn der Überweisungsauftrag von der TUNAP vor Ablauf der Zahlungsfrist bei der Bank von TUNAP eingeht. Für Verzögerungen durch die am Zahlungs-vorgang beteiligten Banken ist TUNAP nicht verantwortlich. Die Zahlung erfolgt unter Vorbehalt der Rechnungsprüfung.

(7) TUNAP schuldet keine Fälligkeitszinsen. Der Verzugszins beträgt jährlich fünf (5) Prozent-punkte über dem Basiszinssatz. Für den Eintritt des Zahlungsverzugs von TUNAP gelten die gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist jedoch eine schriftliche Mahnung durch den Lieferanten erforderlich.

(8) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte sowie die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen TUNAP in gesetzlichem Umfang zu. Die TUNAP ist insbesondere berechtigt, fällige Zah-lungen zurückzuhalten, solange die TUNAP noch Ansprüche aus unvollständigen oder mangelhaften Leistungen gegen den Lieferanten zustehen.

(9) Der Lieferant hat ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur wegen rechtskräftig festgestellter oder unbestrittener Gegenforderungen.

§ 8 Eigentumsvorbehalt und Beistellung

(1) Die Übereignung hat mit Übergabe der Ware an TUNAP unbedingt und ohne Rücksicht auf die Zahlung des Preises zu erfolgen. Nimmt TUNAP jedoch im Einzelfall ein durch die Kaufpreiszah-lung bedingtes Angebot des Lieferanten auf Übereignung an, erlischt der Eigentumsvorbehalt des Lieferanten spätestens mit der Kaufpreiszahlung für die gelieferte Ware. Jeder verlängerte oder erweiterte Eigentumsvorbehalt des Lieferanten ist ausgeschlossen.

(2) Eine Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung von beigestellten Gegenständen der TUNAP durch den Lieferanten wird für TUNAP vorgenommen. Es besteht Einvernehmen, dass TUNAP im Verhältnis des Wertes der Beistellungen zum Wert des Gesamterzeugnisses Miteigentümer an den unter Verwendung der beigestellten Gegenstände hergestellten Erzeugnissen wird, die bis zum Zeitpunkt der Übergabe vom Lieferanten für TUNAP verwahrt werden.

§ 9 Geheimhaltung, Unterlagen und Referenz

(1) Alle durch TUNAP zugänglich gemachten geschäftlichen oder technischen Informationen sind, solange und soweit sie nicht nachweislich öffentlich bekannt, sind Dritten gegenüber geheim zu halten und dürfen im eigenen Betrieb des Lieferanten nur solchen Personen zur Verfügung gestellt werden, die für deren Verwendung zum Zweck der Lieferung an TUNAP notwendigerweise heran-gezogen werden müssen und die ebenfalls zur Geheimhaltung verpflichtet sind.

(2) An allen dem Lieferanten zur Ausführung einer Bestellung von TUNAP überlassenen Unterla-gen und Hilfsmitteln, wie insbesondere Zeichnungen, Abbildungen, Entwürfen, Berechnungen, Beschreibungen, Plänen, Modellen, Mustern, technischen Spezifikationen, Datenträgern, sonsti-gen Schriftstücken, Werkzeugen, Teilen und Materialien behält sich die TUNAP Eigentums- und Urheberrechte vor. Derartige Unterlagen und Hilfsmittel sind ausschließlich für die vertragliche Leistung zu verwenden und nach Erledigung des Vertrags an TUNAP vollständig (ggf. einschließlich angefertigter Kopien oder Aufzeichnungen) zurückzugeben. Erzeugnisse, die nach Unterlagen und Hilfsmitteln von TUNAP angefertigt sind, dürfen vom Lieferanten weder selbst verwendet, noch Dritten angeboten oder geliefert werden.

(3) Vom Lieferanten im Rahmen der Auftragsdurchführung gefertigte technische Unterlagen, Do-kumente, Zeichnungen, Diagramme, Schemata, Grafiken, Fotografien, Layout-Vorlagen und sons-tige Dokumentationen - sei es auf Datenträger, in gedruckter Form oder als Material der Druckvorbereitung oder Drucklegung - sowie alle Muster, Werkzeuge, Materialien und sonstige Betriebsmit-tel werden mit der Zurverfügungstellung Eigentum von TUNAP. Des Weiteren erhält TUNAP an allen vorgenannten urheberrechtsfähigen Werken – soweit gesetzlich zulässig – sämtliche Eigentums-, Nutzungs- und Verwertungsrechte. Für die Übertragung der vorstehenden Rechte ist keine gesonderte Vergütung durch TUNAP geschuldet; sie ist vollumfänglich in den in den Bestellungen angegebenen Preisen enthalten.

(4) Ohne vorherige, ausdrückliche schriftliche Zustimmung ist es dem Lieferanten untersagt, TUNAP oder die Geschäftsbeziehung zwischen dem Lieferanten und TUNAP in irgendeiner Form als Referenz zu nennen.

§ 10 Mangelhafte Lieferung

(1) Für die Rechte von TUNAP bei Sach- und Rechtsmängeln der Ware und bei sonstigen Pflicht-verletzungen durch den Lieferanten gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

(2) Nach den gesetzlichen Vorschriften haftet der Lieferant insbesondere dafür, dass die Ware bei Gefahrübergang auf TUNAP die vereinbarte Beschaffenheit hat. Als Vereinbarung über die Be-schaffenheit gelten jedenfalls diejenigen Produktbeschreibungen, die – insbesondere durch Bezeichnung oder Bezugnahme in der Bestellung von TUNAP – Gegenstand des jeweiligen Vertrages sind oder in gleicher Weise wie diese Einkaufsbedingungen in den Vertrag einbezogen wurden. Es macht dabei keinen Unterschied, ob die Produktbeschreibung von TUNAP oder vom Lieferanten stammt.

(3) Abweichend von § 442 Abs. 1 S. 2 BGB stehen TUNAP Mängelansprüche uneingeschränkt auch dann zu, wenn der Mangel bei Vertragsschluss infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ge-blieben ist.

(4) Für die kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflicht gelten die gesetzlichen Vorschriften (§§ 377, 381 Handelsgesetzbuch; „HGB“) mit folgender Maßgabe: Die Untersuchungspflicht von TUNAP beschränkt sich auf Mängel, die bei der Wareneingangskontrolle durch TUNAP unter äu-ßerlicher Begutachtung einschließlich der Lieferpapiere offen erkennbar sind (z.B. Transportbe-schädigungen, Falsch- und Minderlieferung). Soweit eine Abnahme vereinbart ist, besteht keine Untersuchungspflicht. Im Übrigen kommt es darauf an, inwieweit eine Untersuchung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist.

(5) Die Rügepflicht für später entdeckte Mängel bleibt unberührt. In allen Fällen gilt die Rüge von TUNAP (Mängelanzeige) als unverzüglich und rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 10 Kalenderta-gen nach Erkennen des Mangels durch TUNAP beim Lieferanten eingeht.

(6) Die zum Zwecke der Prüfung und Nachbesserung vom Lieferanten aufgewendeten Kosten (einschließlich eventueller Ausbau- und Einbaukosten) trägt dieser auch dann, wenn sich heraus-stellt, dass tatsächlich kein Mangel vorlag. Die Schadensersatzhaftung von TUNAP bei unberech-tigtem Mängelbeseitigungsverlangen bleibt unberührt; insoweit haftet TUNAP jedoch nur, wenn TUNAP erkannt oder grob fahrlässig nicht erkannt hat, dass kein Mangel vorlag.

(7) Kommt der Lieferant seiner Verpflichtung zur Nacherfüllung – nach Wahl von TUNAP durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatz-lieferung) – innerhalb einer von TUNAP gesetzten, angemessenen Frist nicht nach, so kann TUNAP den Mangel selbst beseitigen und vom Lieferanten Ersatz der hierfür erforderlichen Auf-wendungen bzw. einen entsprechenden Vorschuss verlangen. Ist die Nacherfüllung durch den Lieferanten fehlgeschlagen oder für TUNAP unzumutbar (z.B. wegen besonderer Dringlichkeit, Gefährdung der Betriebssicherheit oder drohendem Eintritt unverhältnismäßiger Schäden), bedarf es keiner Fristsetzung; von derartigen Umständen wird TUNAP den Lieferanten unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, unterrichten.

(8) Erfüllt der Lieferant seine Nacherfüllungsverpflichtung durch Ersatzlieferung, so beginnt für die als Ersatz gelieferte Ware nach deren Ablieferung die Verjährungsfrist neu zu laufen, es sei denn, der Lieferant hat sich bei der Nacherfüllung ausdrücklich und zutreffend vorbehalten, die Ersatzlieferung nur aus Kulanz, zur Vermeidung von Streitigkeiten oder im Interesse des

Fortbestands der Lieferbeziehung vorzunehmen.

(9) Im Übrigen ist TUNAP bei einem Sach- oder Rechtsmangel nach den gesetzlichen Vorschriften zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Außerdem hat die TUNAP nach den gesetzlichen Vorschriften Anspruch auf Schadens- und Aufwendungsersatz.

(10) Für den Fall, dass TUNAP einen Mangel an einem vom Lieferanten gelieferten Produkt feststellt oder ein Mangel aufgrund einer berechtigten Kundenreklamation später festgestellt wird und TUNAP das Produkt aus diesem Grund zurücknehmen und/oder sperren muss, ist TUNAP berechtigt, eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 100,– Euro dem Lieferanten zu belasten. Die Bearbeitungspauschale wird auf einen etwaigen Schadensersatzanspruch nicht angerechnet. TUNAP kann mangelhafte Artikel, insbesondere Massenartikel, sammeln und in größeren Einhei-ten an den Lieferanten versenden. Für jede Rücksendung von mangelhaften Produkten ist TUNAP berechtigt, dem Lieferanten die marktüblichen Frachtkosten und zusätzlich eine Bearbeitungspau-schale in Höhe von maximal 100,– Euro zu belasten. Der Lieferant verzichtet insoweit auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs. Der Lieferant ist in diesem Fall ferner verpflichtet, TUNAP die Kosten der erforderlichen Nacharbeiten sowie sonstige Aufwendungen zu ersetzen.

(11) Sofern mit der Marke TUNAP gekennzeichnete Produkte von TUNAP berechtigterweise zu-rückgeschickt oder von TUNAP nicht abgenommen werden, hat der Lieferant diese Produkte zu vernichten und darf sie nicht an Dritte weiterveräußern. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung – unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs – gilt eine Vertragsstrafe in Höhe des doppelten Warenwertes, mindestens jedoch in Höhe von 15.000,– Euro als vereinbart.

§ 11 Lieferantenregress

(1) Die gesetzlich bestimmten Regressansprüche von TUNAP innerhalb einer Lieferkette (Lieferantenregress gemäß §§ 478, 479 BGB) stehen TUNAP neben den Mängelansprüchen uneinge-schränkt zu. TUNAP ist insbesondere berechtigt, genau die Art der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) vom Lieferanten zu verlangen, die TUNAP ihrem Abnehmer im Einzelfall schuldet. Das gesetzliche Wahlrecht der TUNAP (§ 439 Abs. 1 BGB)

wird hierdurch nicht eingeschränkt.

(2) Bevor TUNAP einen von ihrem Abnehmer geltend gemachten Mangelanspruch (einschließlich Aufwendungsersatz gemäß §§ 478 Abs. 3, 439 Abs. 2 BGB) anerkennt oder erfüllt, wird TUNAP den Lieferanten benachrichtigen und unter kurzer Darlegung des Sachverhalts um schriftliche Stel-lungnahme bitten. Erfolgt die Stellungnahme nicht innerhalb angemessener Frist und wird auch keine einvernehmliche Lösung herbeigeführt, so gilt der TUNAP tatsächlich gewährte Mangelan-spruch als ihrem Abnehmer geschuldet; dem Lieferanten obliegt in diesem Fall der Gegenbeweis.

(3) Die Ansprüche von TUNAP nach Absatz 1 gelten auch, falls die Ware vor ihrer Veräußerung an einen Verbraucher durch TUNAP oder durch einen Kunden von TUNAP weiterbearbeitet oder wei-terverarbeitet wurde, z.B. durch Einbau.

§ 12 Produkthaftung und Versicherungspflicht

(1) Für den Fall, dass TUNAP aufgrund Produkthaftung in Anspruch genommen wird, ist der Lieferant verpflichtet, TUNAP von derartigen Ansprüchen frei zu stellen, soweit der Schaden durch einen Fehler der vom Lieferanten gelieferten Ware verursacht worden ist. In den Fällen verschul-densabhängiger Haftung gilt dies jedoch nur dann, wenn den Lieferanten ein Verschulden trifft. Soweit die Schadensursache im Verantwortungsbereich des Lieferanten liegt, muss er nachweisen, dass ihn kein Verschulden trifft.

(2) Der Lieferant übernimmt im Rahmen seiner Freistellungsverpflichtung alle Kosten und Aufwendungen, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer Inanspruchnahme Dritter einschließlich von TUNAP durchgeführter Rückrufaktionen ergeben. Vor einer Rückrufaktion wird TUNAP den Lieferanten unterrichten, ihm ausreichende Mitwirkung ermöglichen und sich mit ihm über eine effiziente Durchführung austauschen; dies ist nicht erforderlich, soweit die Unterrichtung oder Beteiligung des Lieferanten wegen besonderer Eilbedürftigkeit nicht möglich ist.

(3) Der Lieferant haftet im Übrigen auch für Schäden, die TUNAP durch angemessene Vorsorge-maßnahmen zum Schutz gegen eine Inanspruchnahme aus außervertraglicher Haftung entstehen, die maßgeblich auf den Lieferanten zurückzuführen sind (z.B. öffentliche Werbemaßnahmen).

(4) Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

(5) Der Lieferant hat auf seine Kosten stets eine ausreichende Produkthaftpflicht-Versicherung

mit einer Deckungssumme für Personen- und Sachschäden in Höhe von mindestens 5 Mio. EUR pro Fall zu unterhalten. Aus-/Einbaukosten sowie Rückrufe müssen durch die Versicherung abgedeckt sein. Liefert ein Lieferant Automotive Teile so ist eine Produkthafthaftpflicht -

Versicherung mit einer Deckungssumme für Personen- und Sachschäden in Höhe von mindestens 10 Mio. EUR pro Fall zu unterhalten. Aus-/Einbaukosten sowie Rückrufe müssen ebenso durch die Versicherung abgedeckt sein. Der Lieferant hat der TUNAP auf Verlangen den Abschluss und den Bestand der Produkthaftpflicht-Versicherung nachzuweisen.

§ 13 Verjährung

(1) Soweit in den nachfolgenden Bestimmungen dieser Ziffer nichts anderes geregelt ist, verjähren die Ansprüche nach den gesetzlichen Vorschriften.

(2) Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Mängelan-sprüche 3 Jahre ab Gefahrübergang. Die 3-jährige Verjährungsfrist gilt entsprechend auch für An-sprüche aus Rechtsmängeln, wobei die gesetzliche Verjährungsfrist für dingliche Herausgabean-sprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB) unberührt bleibt; Ansprüche aus Rechtsmängeln verjäh-ren darüber hinaus in keinem Fall, solange der Dritte das Recht – insbesondere mangels Verjäh-rung – noch gegen TUNAP geltend machen kann.

(3) Die Verjährungsfristen des Kaufrechts einschließlich vorstehender Verlängerung gelten –

im gesetzlichen Umfang – für alle vertraglichen Mängelansprüche. Soweit der TUNAP wegen ei-nes Mangels auch außervertragliche Schadensersatzansprüche zustehen, gilt hierfür die regelmä-ßige gesetzliche Verjährung (§§ 195, 199 BGB), wenn nicht die Anwendung der Verjährungsfristen des Kaufrechts im Einzelfall zu einer längeren Verjährungsfrist führt.

§ 14 Exportkontrolle und Zoll

(1) Der Lieferant ist verpflichtet, die TUNAP über etwaige Genehmigungspflichten seiner Waren nach jeweils geltendem deutschen, europäischen (EU), US-amerikanischen Ausfuhr-, Zoll- und Außenwirtschaftsrecht sowie nach Ausfuhr-, Zoll- und Außenwirtschaftsrecht des Ursprungslandes seiner Waren so früh wie möglich vor dem Liefertermin in schriftlicher Form zu unterrichten. Hierzu hat der Lieferant folgende Informationen und Daten mitzuteilen:

 die Ausfuhrlistennummer gemäß Anlage AL zur deutschen Außenwirtschaftsverordnung oder vergleichbare Listenpositionen einschlägiger Ausfuhrlisten;

 die „Export Control Classification Number (ECCN)“ gemäß der „U.S. Commerce Control List“ (CCL), sofern die Ware den „U.S. Export Administration Regulations“ (EAR) unter-liegt;

 die statistische Warennummer (HS-/KN-Code);

 das Ursprungsland (handelspolitischer/nichtpräferenzieller Ursprung), Schlüssel für Ur-sprungskennzeichen: D = Drittland / E = EU / F = EFTA;

 (Langzeit-)lieferantenerklärungen zum präferenziellen Ursprung (bei EU-Lieferanten) oder Zertifikate zu Präferenzen (bei Nicht-EU-Lieferanten);

 alle sonstigen Informationen und Daten, die die TUNAP bei Aus- und Einfuhr sowie im Falle des Weitervertriebs bei Wiederausfuhr der Ware benötigt.

Der Lieferant ist verpflichtet, die TUNAP unverzüglich über alle Änderungen der vorstehenden Informationen und Daten in schriftlicher Form zu informieren.

(2) Verletzt der Lieferant seine Pflichten nach Absatz 1, trägt er sämtliche Aufwendungen und Schäden sowie sonstige Nachteile (z.B. Nachforderungen ausländischer Eingangsabgaben, Buß-gelder), die der TUNAP hieraus entstehen. Dies gilt nicht, wenn der Lieferant die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

§ 15 Regelkonformität

(1) Der Lieferant verpflichtet sich, die Bestimmungen des Mindestlohngesetzes einzuhalten.

(2) Der Lieferant ist zur Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik (insbesondere DIN-Normen, VDE-Bestimmungen, VDI-Richtlinien, DVGW-Regelwerk) und der gesetzlichen Bestim-mungen über die Produktsicherheit (insbesondere dem Produktsicherheitsgesetz), der international geltenden arbeitsrechtlichen Mindeststandards, insbesondere sämtlicher Konventionen der Interna-tionalen Arbeitsorganisation („ILO“) hinsichtlich Arbeitnehmerrechte, Arbeitszeit und Arbeitsschutz, sowie aller jeweils geltenden gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen verpflichtet.

(3) Falls Gefahrstoffe im Sinne der Gefahrstoffverordnung oder Produkte, bei deren Nutzung das Freiwerden solcher Stoffe nicht auszuschließen ist, geliefert werden, hat der Lieferant die zur Er-stellung des Sicherheitsdatenblattes erforderlichen Daten TUNAP oder dem von TUNAP beauftragten Dienstleister unaufgefordert zur Verfügung zu stellen.

(4) Falls es sich bei den vom Lieferanten an TUNAP gelieferten Produkte um ein Bauprodukt im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 („BauPVO“) handelt, ist der Lieferant verpflichtet, sämtli-che zur Erstellung der Leistungserklärung erforderlichen Informationen bzw. die vom Lieferanten erstellten Leistungserklärungen TUNAP unverzüglich und in geeigneter dauerhafter Form zur Ver-fügung zu stellen und die CE-Kennzeichnung nach Maßgabe der geltenden

Rechtsvorschriften, insbesondere der BauPVO sowie des Art. 30 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008, an diesen Produkten anzubringen bzw. anbringen zu lassen. Mit der Anbringung der CE-Kennzeichnung garantiert der Lieferant die Konformität des Bauproduktes mit der von ihm erklärten Leistung so wie die Einhaltung aller im Zusammenhang mit der Anbringung der CE-Kennzeichnung geltenden Rechtsvorschriften.

(5) Für den Fall, dass der Lieferant gegen eine der vorgenannten Verpflichtungen verstößt, hat der Lieferant sowohl die WIS, die mit TUNAP verbundenen Unternehmen als auch deren Kunden von sämtlichen Kosten, Ansprüchen Dritter (insbesondere von unmittelbaren oder mittelbaren Scha-denersatzansprüchen) sowie von sonstigen Nachteilen (z.B. Bußgeldern) aufgrund der Verletzung der vorstehenden Bestimmung freizustellen. Dies gilt nicht, wenn der Lieferant diese Pflichtverlet-zung nicht zu vertreten hat. Des Weiteren ist TUNAP jederzeit berechtigt, die entsprechende Bestellung unverzüglich zu stornieren und die Annahme der entsprechenden Lieferung zu verweigern, ohne dass dadurch TUNAP Kosten entstehen. Eventuell bestehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt. Eine Stornierung oder Abnahmeverweigerung stellt keinen Verzicht auf etwaige Schadensersatzansprüche dar.

§ 16 Sprache

(1) Die Kommunikation erfolgt – sofern nicht anders vereinbart – in deutscher oder englischer Sprache. Sämtliche Dokumente, wie beispielsweise Zeugnisse, Zertifikate, Zeichnungen und Erstmusterprüfberichte sind spätestens auf Nachfrage in deutscher oder englischer Sprache durch den Lieferanten zur Verfügung zu stellen.

§ 17 Rechtswahl und Gerichtsstand

(1) Für diese Einkaufsbedingungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen der TUNAP und dem Lieferanten gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Ein-heitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts unterliegen dem Recht des Ortes, an dem sich die Waren befinden, falls nach den Bestimmungen des nationalen Rechts die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.

(2) Ist der Lieferant Kaufmann im Sinne der §§ 1 ff. HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der ausschließliche – auch internationale – Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis erge-benden Streitigkeiten in Wolfratshausen, Deutschland. TUNAP ist nicht gehindert, den Lieferanten an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand zu verklagen.

(Stand Mai 2018)

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