Allgemeine Verkaufsbedingungen der TUNAP GmbH & Co. KG

1. Geltungsbereich

1.1 TUNAP GmbH & Co. KG (nachfolgend TUNAP genannt) erbringt sämtliche Lieferungen und Leistungen jeweils nur nach den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende, zusätzliche oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur gültig, wenn TUNAP diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Diese AGB gelten auch dann, wenn TUNAP Lieferungen oder Leistungen in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden vorbehaltslos erbringt.

1.2 Nachstehende Bedingungen gelten gegenüber Verbrauchern und Kaufleuten, wenn der Vertrag zum Betrieb eines Handelsgewerbes gehört, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

1.3 Alle auf Websites, in Prospekten, der Werbung und freibleibenden Angeboten erfolgten Angaben stellen eine Einladung an den Kunden dar, eine verbindliche Bestellung abzugeben. Die Annahme der Bestellung erfolgt durch schriftliche Auftragsbestätigung, Lieferung oder Ausführung der Leistungen.

1.4 Die Ausführung von Bestellungen nach vorzulegenden Kundenunterlagen setzt eine Freigabe durch TUNAP voraus.

1.5 Geschlossene Verträge verpflichten den Kunden, die bestellten Lieferungen und Leistungen abzunehmen und zu vergüten.

1.6 Rechte, die TUNAP nach den gesetzlichen Vorschriften über diese AGB hinaus zustehen, bleiben unberührt.

1.7 TUNAP Eigenmarken Produkte sind für den professionellen Einsatz bestimmt. Viele Produkte entsprechen nicht den gesetzlichen Anforderungen, die gegenüber privaten Endverbrauchern zu beachten sind. Den Verkauf an private Endverbraucher behält sich TUNAP aus diesem Grund selbst vor. Sollte der Besteller dennoch TUNAP Eigenmarken Produkte an Dritte weitergeben, hat er unter eigener Verantwortung sicherzustellen, dass er die gesetzlichen Anforderungen, insbesondere was die Weitergabe der Produkte an private Endverbraucher angeht, einhält.

2. Preise, Zahlung, Aufrechnung

2.1 Maßgeblich ist jeweils der vereinbarte Preis. Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich die Preisangaben gegenüber Verbrauchern i.S.v. § 13 BGB brutto (inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer) und gegenüber Unternehmern i.S.v. § 14 BGB netto (zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer). Verpackungs-, Transport- und Versicherungsspesen sowie alle weiteren Nebenkosten sind gesondert zu vergüten. Ist der Kunde Verbraucher, trägt er diese Kosten nur, wenn sie ein angemessenes Verhältnis zum Wert des Liefergegenstandes nicht überschreiten.

Für Kleinaufträge unter einem Netto-Warenwert von Euro 75,- wird ein Mindermengenzuschlag erhoben.

2.2 Für Lieferungen oder Leistungen, die nicht innerhalb eines Zeitraums von vier Monaten nach Vertragsschluss geliefert oder erbracht werden sollen, hat TUNAP das Recht, den Preis entsprechend zwischenzeitlich erfolgter Lohn- und Materialkostensteigerungen anzupassen. Gleiches gilt unabhängig vom Lieferungs- und Leistungszeitraum für Lieferungen und Leistungen, die im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses erbracht werden. Wenn TUNAP mit dem Kunden die Preise abhängig von bestimmten Preisfaktoren, wie z. B. Rohstoffpreisen, vereinbart hat, können Veränderungen der Preisfaktoren auch unabhängig vom Lieferungs- und Leistungszeitraum zu entsprechenden Preisanpassungen führen.

2.3 Zahlungen sind mangels anderer Vereinbarung innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum netto zu erbringen. TUNAP ist jedoch berechtigt ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn zu dem Kunden bisher noch keine Geschäftsbeziehung bestand, Lieferungen ins Ausland erfolgen sollen, der Kunde seinen Geschäftssitz im Ausland hat oder sonstige Gründe vorliegen, welche zu Zweifeln an fristgerechter Zahlung nach Lieferung Anlass geben. Die Zahlung gilt an dem Tag als erfolgt, an dem TUNAP über den geschuldeten Betrag verfügen kann. Bei der Annahme von Schecks gilt die Zahlung dann als erfolgt, wenn nach Vorlage des Schecks innerhalb angemessener Frist dieser eingelöst und TUNAP gutgeschrieben ist. Diskontspesen und sonstige Scheckkosten trägt der Kunde.

2.4 Bei Zahlungsverzug ist TUNAP berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz gegenüber Verbrauchern, in Höhe von 9 % über dem Basiszinssatz gegenüber Unternehmern zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens, insbesondere höherer Zinsen aus anderem Rechtsgrund bleibt vorbehalten.

2.5 Tritt nach Vertragsschluss eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden ein oder wird eine solche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse nach Vertragsschluss erkennbar und sind dadurch die Zahlungsansprüche der TUNAP gefährdet, ist TUNAP berechtigt, die weitere Vertragsausführung zu verweigern, bis der Kunde die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie leistet. Gerät der Kunde mit Zahlungen in Verzug, werden sämtliche Forderungen gegen ihn, gleich ob sie schon in Rechnung gestellt worden sind oder nicht, sofort fällig.

2.6 TUNAP ist berechtigt, Zahlungen des Kunden zunächst auf dessen älteste Schuld anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, ist TUNAP berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.

2.7 Gegenforderungen des Kunden berechtigen ihn nur dann zur Aufrechnung und zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts, wenn sie rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

3. Fristen und Termine

3.1 Lieferfristen und -termine sind für TUNAP nur bindend, wenn diese von TUNAP ausdrücklich als verbindlich bezeichnet bestätigt wurden. Soweit nicht anders vereinbart, sind Lieferungen von TUNAP Schickschulden, die durch TUNAP termingerecht erfüllt sind, wenn die Ware am Geschäftssitz von TUNAP oder einem Lager von TUNAP der Transportperson übergeben wurde oder TUNAP die Versandbereitschaft mitgeteilt hat, aber aufgrund einer vom Kunden angekündigten Abnahmeverweigerung durch den Kunden den Geschäftssitz oder das Lager nicht verlassen hat.

3.2 Der Beginn vereinbarter Lieferfristen oder Fertigstellungsfristen bzw. die Einhaltung vereinbarter Termine setzt die Abklärung aller erforderlichen technischen Fragen voraus. Dies gilt insbesondere für Mitwirkungspflichten des Kunden. Bei Nichteinhaltung vereinbarter Termine hat der Kunde TUNAP eine angemessene Nachfrist zur Erbringung der geschuldeten vertraglichen Leistung einzuräumen. Nachfristen sind in Textform zu setzen. Die Einhaltung vereinbarter Lieferfristen und -termine steht unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Selbstbelieferung von TUNAP.

3.3 Sofern TUNAP durch höhere Gewalt an der Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten, insbesondere an der Lieferung der Ware gehindert wird, wird TUNAP für die Dauer des Hindernisses sowie einer angemessenen Anlaufzeit von der Leistungspflicht frei, ohne dem Kunden zum Schadenersatz verpflichtet zu sein. Dasselbe gilt, sofern TUNAP die Erfüllung ihrer Pflichten durch unvorhergesehene Maßnahmen insbesondere durch Arbeitskampf, behördliche Maßnahmen, Import- und Exportverbote, Energiemangel, Lieferhindernisse bei einem Zulieferer, Erdbeben, Vulkanausbrüche, aber auch Feuer, Epidemie, Pandemie, Verkehrsunfälle, Geiselnahmen, Krieg, Unruhe, Bürgerkrieg, Revolutionen, Terrorismus, Sabotage oder wesentliche Betriebsstörungen unzumutbar erschwert oder vorübergehend unmöglich gemacht wird. Dauern die Ereignisse länger als 3 Monate an, kann TUNAP vom Vertrag zurücktreten wenn die Erfüllung des Vertrages infolge des Hindernisses für TUNAP nicht mehr von Interesse ist. Auf Verlangen des Kunden wird TUNAP nach Ablauf der Frist erklären, ob sie von ihrem Rücktrittsrecht Gebrauch machen oder die Ware innerhalb einer angemessenen Frist liefern wird. Bereits wirksam entstandene, gesetzliche Rücktrittsrechte bleiben unberührt. TUNAP haftet nicht für Leistungsverzögerungen aufgrund von Ereignissen, die TUNAP nicht zu vertreten hat und ersetzt keine hierdurch entstandenen Aufwendungen oder Schäden.

3.4 Nachträgliche, mit TUNAP vereinbarte Änderungs- oder Ergänzungswünsche des Kunden führen zu einer angemessenen Verlängerung vereinbarter Termine und Fristen. Die Vorbereitung der Lieferung inklusive Mitteilung der Versandbereitschaft und Organisation sonstiger vereinbarter Maßnahmen zur Vertragserfüllung erfolgt grundsätzlich an Werktagen innerhalb üblicher Geschäftszeiten.

3.5 TUNAP ist zu zumutbaren Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Vorzeitige Lieferungen oder Leistungen sind zulässig, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

3.6 Kommt der Kunde in Annahmeverzug, kann TUNAP Ersatz der üblichen Lagerkosten sowie Ersatz sonstiger Mehraufwendungen für die Aufbewahrung und Erhaltung des Liefergegenstandes verlangen. Weiterhin geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät. Stellt der Annahmeverzug gleichzeitig einen Schuldnerverzug dar oder verletzt der Kunde schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, ist TUNAP berechtigt, daraus entstehende Schäden ersetzt zu verlangen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche von TUNAP bleiben hiervon unberührt. TUNAP ist berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über die Ware zu verfügen und den Kunden mit einer angemessen verlängerten Frist zu beliefern.

3.7 Für zu vertretenden Schuldnerverzug haftet TUNAP nach Maßgabe der Ziff. 7.

4. Eigentumsvorbehalt, Rücktritt

4.1 TUNAP behält sich an allen Lieferungen das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen, die TUNAP aus der Geschäftsverbindung gegen den Kunden zustehen, vor. Beinhaltet die Lieferung und Leistung von TUNAP auch Software, so wird an dieser Software bis zur vollständigen Zahlung nur ein widerrufliches Nutzungsrecht eingeräumt. Zu den Forderungen gehören auch Scheck- und Wechselforderungen sowie Forderungen aus laufender Rechnung. Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware für die Dauer des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, die Ware auf eigene Kosten gegen Feuer, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Der Kunde tritt TUNAP schon jetzt alle Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung ab. TUNAP nimmt die Abtretung hiermit an. Sofern eine Abtretung nicht zulässig sein sollte, weist der Kunde hiermit seinen Versicherer unwiderruflich an, etwaige Zahlungen nur an TUNAP zu leisten. Weitergehende Ansprüche von TUNAP bleiben unberührt. Der Kunde hat TUNAP auf Verlangen den Abschluss der Versicherung nachzuweisen.

4.2 Vor vollständigem Eigentumsübergang ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, oder sonstige das Eigentum von TUNAP gefährdende Verfügung nicht zulässig. Der Kunde ist verpflichtet, TUNAP unverzüglich anzuzeigen, wenn Dritte auf die Lieferungen Anspruch erheben. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde TUNAP unverzüglich in Textform zu benachrichtigen und alle notwendigen Auskünfte zu geben, den Dritten über die Eigentumsrechte von TUNAP zu informieren und an den Maßnahmen von TUNAP zum Schutze der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware mitzuwirken. Der Kunde trägt alle von ihm zu vertretenden Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs und zu einer Wiederbeschaffung der Ware aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von dem Dritten eingezogen werden können.

4.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist TUNAP nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, das Vorbehaltseigentum herauszuverlangen und dieses anderweitig zu verwerten. Im Falles eines Rücktritts ist TUNAP berechtigt, dem Kunden das an Software gemäß Ziff. 4.1 widerruflich eingeräumte Nutzungsrecht zu entziehen. Der Kunde hat TUNAP oder einem von TUNAP beauftragten Dritten sofort Zugang zu der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware zu gewähren, sie herauszugeben und mitzuteilen, wo sich diese befindet. Nach entsprechender rechtzeitiger Androhung kann TUNAP die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware zur Befriedigung seiner fälligen Forderungen gegen den Kunden anderweitig verwerten.

4.4 Ist der Kunde Unternehmer iSd. § 14 BGB, ist er berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt TUNAP jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des ihm von TUNAP berechneten Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. TUNAP nimmt diese Abtretung schon jetzt an. Sofern eine Abtretung nicht zulässig sein sollte, weist der Kunde hiermit den Drittschuldner unwiderruflich an, etwaige Zahlungen nur an TUNAP zu leisten. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach deren Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von TUNAP, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. TUNAP verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus dem vereinnahmten Erlös nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, keine Zahlungseinstellung vorliegt oder sich die Kreditwürdigkeit oder Vermögenslage des Kunden verschlechtert, er in sonstiger Weise für die Vertragserfüllung maßgebliche geschäftliche Tätigkeiten einstellt oder aus sonstigen Gründen zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten nicht mehr in der Lage ist. Ist dies jedoch der Fall, kann TUNAP verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, sämtliche zum Einzug erforderlichen Informationen sowie die dazu gehörigen Unterlagen TUNAP überlässt und seinen Schuldnern die Abtretung mitteilt. Ein Weiterverkauf der Forderungen bedarf der vorherigen Zustimmung von TUNAP. Mit der Anzeige der Abtretung an den Drittschuldner erlischt die Einziehungsbefugnis des Kunden. Im Falle des Widerrufs der Einziehungsbefugnis kann TUNAP verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.

4.5 Die Verarbeitung oder Umbildung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware durch den Kunden erfolgt stets für TUNAP. Das Anwartschaftsrecht des Kunden an der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware setzt sich an der verarbeiteten oder umgebildeten Sache fort. Wird die Ware mit anderen, TUNAP nicht gehörenden Sachen verarbeitet, verbunden oder vermischt, erwirbt TUNAP das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Werts der gelieferten Ware zu den anderen verarbeiteten Sachen zur Zeit der Verarbeitung. Der Kunde verwahrt die neuen Sachen für TUNAP. Für die durch Verarbeitung oder Umbildung entstehende Sache gelten im Übrigen dieselben Bestimmungen wie für die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware.

4.6 TUNAP verpflichtet sich, die Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

4.7 Bei Warenlieferungen in andere Rechtsordnungen, in denen die Eigentumsvorbehaltsregelung nach Ziff. 4.1 bis 4.6 nicht die gleiche Sicherungswirkung hat wie in der Bundesrepublik Deutschland, räumt der Kunde TUNAP hiermit ein entsprechendes Sicherungsrecht ein. Sofern hierfür weitere Erklärungen oder Handlungen erforderlich sind, wird der Kunde diese Erklärungen abgeben und Handlungen vornehmen. Der Kunde wird an allen Maßnahmen mitwirken, die für die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit derartiger Sicherungsrechte notwendig und förderlich sind.

5. Mitwirkungspflichten des Kunden

5.1 Erfordert die Erbringung vereinbarter Leistungen eine Mitwirkung des Kunden, hat dieser sicherzustellen, dass TUNAP alle erforderlichen und zweckmäßigen Informationen und Daten rechtzeitig sowie in erforderlicher Qualität zur Verfügung gestellt werden.

5.2 Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nach, verlängert sich die Leistungsfrist von TUNAP entsprechend, bis der Kunde seinen Mitwirkungspflichten genügt. Weiterhin hat der Kunde gegenüber TUNAP hierdurch verursachte Aufwendungen und Schäden zu ersetzen, es sei denn, der Kunde hat die Pflichtverletzungen nicht zu vertreten.

6. Mängelrechte

6.1 TUNAP fertigt ihre Produkte nach dem bei Vertragsabschluss geltenden Stand der Technik. Verwendungszwecke des Kunden, die über die gewöhnliche Verwendung der Produkte hinausgehen oder die eine Beschaffenheit voraussetzen, die von der üblichen abweicht, insbesondere sicherheitstechnisch relevante Anwendungen, wie z.B. Einsatz in Luft- und Raumfahrt oder Automotive, müssen vertraglich vereinbart werden.

6.2 Mängelgewährleistungsansprüche des Kunden gegen TUNAP richten sich vorbehaltlich der nachfolgenden Ziffern im Übrigen nach den gesetzlichen Regelungen.

6.3 Normaler, verbrauchstypischer Verschleiß stellt keinen Mangel dar. Der Kunde hat die Betriebs-, Lager-, Transport- und/oder Wartungsempfehlungen von TUNAP bzw. des Herstellers (z.B. auf Grundlage produktspezifischer Datenblätter) zu befolgen. Verstöße des Kunden gegen diese Obliegenheiten führen zu keinen direkten oder indirekten Mängelgewährleistungsansprüchen.

6.4 Die Mängelrechte des Kunden, soweit dieser Unternehmer iSv. § 14 BGB ist, setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten nachgekommen ist, insbesondere die gelieferte Ware bei Erhalt überprüft und TUNAP offenkundige Mängel, die bei einer solchen Prüfung erkennbar waren, unverzüglich nach Erhalt der Ware in Textform detailliert anzeigt. Versteckte Mängel hat der Kunde unverzüglich nach ihrer Entdeckung TUNAP in Textform anzuzeigen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von 5 AT, bei offenkundigen Mängeln und Mängeln, die bei einer ordnungsgemäßen Prüfung erkennbar waren, nach Lieferung, bzw. bei versteckten Mängeln nach Entdeckung erfolgt. Ist der Kunde Unternehmer iSv. § 14 BGB, bleibt die Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB hiervon unberührt.

6.5 Im Falle eines Mangels hat der Kunde TUNAP in Textform eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen. TUNAP behält sich vor, nach eigener Wahl die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Nachlieferung zu leisten. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder dem Kunden unzumutbar, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn die Pflichtverletzung von TUNAP lediglich unerheblich ist.

6.6 Für Gewährleistungsansprüche gilt ab Gefahrübergang eine Verjährungsfrist von 24 Monaten bei Lieferungen an Verbraucher, von 12 Monaten bei Lieferungen an Unternehmen. Bei Werkleistungen gilt ab der Abnahme eine Frist von 12 Monaten für Unternehmen und von 24 Monaten für Verbraucher. Die vorgenannten Verjährungsfristen gelten nicht für Rückgriffsansprüche gem. §§ 478, 479 BGB, bei arglistig verschwiegenen Mängeln sowie bei Schadenersatzansprüchen gem. Ziff. 7.1 bis 7.3; hier gilt die gesetzliche Verjährung.

6.7 Im Rahmen der Nachbesserung oder Nachlieferung ersetzte Teile gehen in das Eigentum von TUNAP über und sind vom Kunden auf Verlangen und auf Kosten von TUNAP zurückzusenden.

6.8 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware zur Prüfung von Mängeln zunächst auf seine Kosten an TUNAP zu liefern. Die zum Zwecke der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege, Arbeits- und Materialkosten im Sinne des § 439 II BGB trägt TUNAP nur, wenn sich bei der Prüfung herausstellt, dass tatsächlich ein Mangel vorliegt und soweit sich diese Aufwendungen nicht dadurch erhöhen, dass die Ware durch den Kunden nach einem anderen Ort als der Lieferadresse verbracht wurde. Personal- und Sachkosten, die der Kunde in diesem Zusammenhang geltend macht, sind auf Selbstkostenbasis zu berechnen. Der Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der verschuldensunabhängigen Nacherfüllung wird ausgeschlossen.

6.9 Das Rücktrittsrecht des Kunden ist ausgeschlossen, wenn er zur Rückgewähr der empfangenden Leistung außerstande ist und dies nicht darauf beruht, dass die Rückgewähr nach der Natur der empfangenden Leistung unmöglich ist, von TUNAP zu vertreten ist oder sich der Mangel erst bei der Verarbeitung oder Umbildung der Ware gezeigt hat. Das Rücktrittsrecht ist weiter ausgeschlossen, wenn TUNAP den Mangel nicht zu vertreten hat und wenn TUNAP statt der Rückgewähr Wertersatz zu leisten hat.

6.10 Ansprüche des Kunden auf Aufwendungsersatz anstelle des Schadenersatzes statt der Leistung sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auch ein vernünftiger Dritter gemacht hätte.

6.11 Eine Stellungnahme von TUNAP zu einem von dem Kunden geltend gemachten Mängelanspruch ist nicht als Eintritt in die Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände anzusehen, sofern der Mängelanspruch von TUNAP in vollem Umfang zurückgewiesen wird.

6.12 §§445a, 445b BGB finden keine Anwendung. § 478 Abs. 2 BGB bleibt unberührt.

6.13 Auf gewährleistungsrechtliche Schadenersatzansprüche sind ergänzend die Regelungen der Ziff. 7 anwendbar.

7. Haftung

7.1 TUNAP haftet nicht für Schäden, die TUNAP nicht zu vertreten hat, insbesondere nicht für Schäden, die durch eine unsachgemäße Anwendung oder Handhabung der Produkte entstanden sind. Der Kunde ist verpflichtet, die Betriebs-, Lager-, Transport- und Wartungsempfehlungen von TUNAP, bzw. des Herstellers (z.B. auf Grundlage produktspezuifischer Datenblätter) zu befolgen, nur autorisierte Änderungen vorzunehmen, Ersatzteile fachgerecht auszuwechseln und Verbrauchsmaterialien zu verwenden, die den erforderlichen Spezifikationen entsprechen. TUNAP übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch Verletzung der vorgenannten Obliegenheiten des Kunden entstanden oder darauf zurückzuführen sind.

7.2 Für Schäden aus der Verletzung einer Garantie oder aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet TUNAP uneingeschränkt. Dasselbe gilt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit für die zwingende gesetzliche Haftung für Produktfehler (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) und für die Haftung wegen des arglistigen Verschweigens von Mängeln. Für leichte Fahrlässigkeit haftet TUNAP nur, sofern wesentliche Pflichten verletzt werden, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und die für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind. Bei Verletzung solcher Pflichten, Verzug und Unmöglichkeit ist die Haftung von TUNAP auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss.

7.3 Im Übrigen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

8. Schutzrechte, Informations- und Kooperationspflichten

8.1 Alle Schutzrechte, insbesondere Urheberrechte oder gewerbliche Schutzrechte wie Patente, Marken oder Geschmacksmuster sowie Rechte an Erfindungen und Knowhow, verbleiben ausschließlich bei TUNAP.

8.2 Der Kunde verpflichtet sich, TUNAP von Schutzrechtsbehauptungen Dritter hinsichtlich der von TUNAP gelieferten Produkte unverzüglich in Kenntnis zu setzen. TUNAP ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, auf eigene Kosten und in eigener Verantwortung die Rechtsverteidigung zu übernehmen.

8.3 Der Kunde gewährleistet, dass beigestellte Waren und Leistungen, insbesondere Zeichnungen, die als Grundlage für kundenspezifische Bestellungen dienen, frei von Schutzrechten Dritter sind. Bei Rechtsmängeln stellt der Kunde TUNAP von allen entsprechenden Ansprüchen Dritter frei, es sei denn, er hat den Rechtsmangel nicht zu vertreten.

8.4 An allen dem Kunden überlassenen Unterlagen oder Hilfsmitteln wie insbesondere Zeichnungen, Abbildungen, Grafiken, Entwürfen, Berechnungen, Beschreibungen, Plänen, Modellen, Mustern bzw. Musterstücken, technischen Spezifikationen, Dokumentationen, Datenträgern und Softwareprogrammen behält sich TUNAP Eigentums- und Urheberrechte vor, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist. Derartige Unterlagen und Hilfsmittel sind ausschließlich für die vertragliche Leistung zu verwenden und dürfen Dritten ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von TUNAP nicht zugänglich gemacht werden. Der Kunde hat die vorgenannten Gegenstände auf Verlangen vollständig an TUNAP zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen. Dies gilt nicht für routinemäßig angefertigte Sicherungskopien des elektronischen Datenverkehrs sowie für geheimhaltungsbedürftige Informationen und Kopien davon, die der jeweils andere Vertragspartner nach geltendem Recht aufbewahren muss.

9. Produkthaftung

9.1 Der Kunde wird die Ware nicht verändern, insbesondere wird er vorhandene Warnungen über Gefahren bei unsachgemäßem Gebrauch der Waren nicht verändern oder entfernen. Bei Verletzung dieser Pflicht stellt der Kunde TUNAP im Innenverhältnis von Produkthaftungsansprüchen Dritter frei, soweit der Kunde für den haftungsauslösenden Fehler verantwortlich ist.

9.2 Wird TUNAP aufgrund eines Produktfehlers der Ware zu einem Produktrückruf oder einer -warnung veranlasst, so wird der Kunde TUNAP unterstützen und alle ihm zumutbaren, von TUNAP angeordneten Maßnahmen treffen. Der Kunde ist verpflichtet, die Kosten des Produktrückrufs oder der-warnung zu tragen, soweit er für den Produktfehler und den eingetretenen Schaden verantwortlich ist. Weitergehende Ansprüche von TUNAP bleiben unberührt.

9.3 Der Kunde wird TUNAP unverzüglich in Textform über ihm bekannt werdende Risiken bei der Verwendung der Waren und mögliche Produktfehler informieren.

10. Geheimhaltung

Die Vertragspartner verpflichten sich, alle ihnen bei der Vertragsdurchführung von dem jeweils anderen Vertragspartner zugehenden oder bekannt werdenden kaufmännischen und technischen Einzelheiten als Geschäftsgeheimnis zu behandeln, solange der andere Vertragspartner sie nicht öffentlich zugänglich gemacht hat. Der Kunde wird durch geeignete vertragliche Abreden mit den für ihn tätigen Arbeitnehmern und Beauftragten sicherstellen, dass auch diese unbefristet jede eigene Verwertung, Weitergabe oder unbefugte Aufzeichnung solcher Geschäfts-und Betriebsgeheimnisse unterlassen.

11. Gerichtsstand, Erfüllungsort, anwendbares Recht

11.1 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gilt: Gerichtsstand für sämtliche Rechtsstreitigkeiten ist das am Geschäftssitz von TUNAP zuständige Gericht. TUNAP ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

11.2 Erfüllungsort für sämtliche Leistungen des Kunden und von TUNAP ist der Geschäftssitz von TUNAP.

11.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (UN-Kaufrecht; CISG) ist ausgeschlossen.

11.4 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.

12. Umwelterklärung

Für TUNAP stehen Mensch und Umwelt im Vordergrund. Wir verpflichten uns daher zu einer ressourcenschonenden Herstellung unserer Produkte und erfassen systematisch Energiesparpotenziale bei Fertigungsverfahren und Transport. Wir befassen uns intensiv mit ökologischen Alternativen für die Auswahl von Energie- und Rohstoffquellen und mit konsequenten Ansätzen zur Abfallvermeidung und dem Produktrecycling.

Stand Oktober 2020